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Satzung

des Vereins 
" Der Steg, Selbsthilfegruppe Psychiatrieerfahrener und ihrer Angehörigen in Barsinghausen e.V."
in der durch den Vorstand, auf Veranlasung des Finanzamtes geänderten Fassung vom 19. September 2012.

§ 1 Name, Eintragung, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Der Steg Selbsthilfegruppe Psychiatrieerfahrener und ihrer Angehörigen in Barsinghausen e. V.
2. Sitz des Vereins ist Barsinghausen.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover unter Nr. 140151 eingetragen.
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO)
    in der jeweils gültigen Fassung.
2. Der Verein ist ein Zusammenschluss der Angehörigen psychisch Kranker, der Betroffenen und Förderer.
3. Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Nr.1 AO
   Der Satzungszweck wird dadurch verwirklicht, dass Betroffenen und ihren durch die psychische Krankheit schwer betroffenen Angehörigen wirksame Hilfe zur 
   Lebensbewältigung gegeben wird.
   Dazu gehören Erfahrungsaustausch, Informationen und die Unterstützung bei der Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Wohnmöglichkeiten, Erholungs- und
   Freizeithilfen.
4. Der Verein will mit geeigneten Mitteln für ein besseres Verständnis der Öffentlichkeit gegenüber den besonderen Problemen der psychisch Kranken und ihrer durch 
    die psychische Krankheit schwer betroffenen Angehörigen werben, Vorurteile abbauen und die Rechte der Betroffenen wahrnehmen.

§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche 
    Zwecke. Vereinsmittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
2. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mittel des Vereins
1. Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch 
   - Mitgliederbeiträge
   - Geld - und Sachspenden
   - sonstige Zuwendungen
2. Sofern der Verein Mitgliedsbeiträge oder deren Erhöhung beschließt, gilt dieser Betrag frühestens mit Wirkung des folgenden Geschäftsjahres.

§ 5 Mitgliedschaft
1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die für die Ziele des Vereins eintreten.
2. Fördernde Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die die Arbeit des Vereins unterstützen.
3. Fördernde Mitglieder nehmen an der Meinungsbildung des Vereins teil.
4. Die Aufnahme ist durch schriftliche Beitrittserklärung zu beantragen. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand.
5. Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen.
6. Ein Mitglied kann nur durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es sich vereinsschädigend verhält oder mit mehr als einem Jahresmitgliedsbeitrag
    im Rückstand ist. Der Vorstand hat dem Mitglied vor seiner Entscheidung Gelegenheit zur Anhörung zu geben.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind: 
    1. die Mitgliederversammlung
    2. der Vorstand

§ 7 Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird vomVorstand nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich einberufen.
    Sie muss auch stattfinden, wenn 20% der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.
2. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen. 
    Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem
    Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
3. Aufgabe der Mitgliederversammlung ist es:
    a) den Vorstand zu wählen und abzuberufen
    b) die Jahresrechnung und den Haushaltsvoranschlag zu prüfen und zu genehmigen
    c) die Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, zu wählen
    d) dem Vorstand nach Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer Entlastung zu erteilen
    e) Satzungsänderungen zu beschließen
    f) Die Auflösung des Vereins zu beschließen
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
    Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
    Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
5. Beantragte Satzungsänderungen müssen in ihrem Wortlaut der Tagesordnung beigefügt werden.
    Sie bedürfen zu ihrer Annahme einer Mehrheit von 75 % der anwesenden Mitglieder.
    Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder dem Finanzamt aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
    Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Er unterzeichnet gemeinsam mit dem Schriftführer das Protokoll, dass von jeder Mitgliederversammlung  
    angefertigt werden muss.
7. Innerhalb von acht Wochen ist eine Abschrift in den Räumen des Vereins für jedermann zugänglich auszulegen. 
8. Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss von 75 % aller in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder des Vereins erfolgen.

§ 8 Vorstand und Rechnungsprüfer
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Vorstandsmitgliedern.
    Der Verein wird durch 2 Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, gemeinsam vertreten. 
    Der Vorsitzende und die vier weiteren Vorstandsmitglieder werden in getrennten Wahlgängen von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt.
2. Bei Ausfall eines Vorstandmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Vorstandsmitglied zu kooptieren bzw. aus seiner Mitte 
    einen Vorsitzenden zu bestimmen, sofern der Vorsitzende ausgefallen sein sollte.
3. Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte den Stellvertreter, den Kassenwart, den Schriftführer und einen Beisitzer.
4. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
5. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
6. Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich einberufen, so oft dies erforderlich ist oder ein 
    Vorstandsmitglied dies schriftlich beantragt hat.
    Auf die Schriftform der Einladung kann verzichtet werden, wenn alle Vorstandsmitglieder damit einverstanden sind.
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordentlicher Einladung mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
    Es wird mit Stimmenmehrheit entschieden.
8. In allen Vereinsfragen, für die nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist, entscheidet der Vorstand.
    Sofern in Vorstandssitzungen Beschlüsse gefasst werden, müssen diese in einem Protokoll, das von allen Sitzungsteilnehmern zu unterzeichnen ist, 
    festgehalten werden.
9. Der Kassenwart verwaltet die Vereinskasse und führt Buch. Die Kasse wird durch die beiden von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer geprüft, 
    die der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht zu erstatten haben.

§ 9 Auflösung des Vereins

1. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an:
    a) die Seelhorst-Stiftung in Barsinghausen,
       falls diese nicht mehr existieren oder nicht mehr gemeinnützig sein sollte
    b) die Arbeitsgemeinschaft der Angehörigen psychisch Kranker in Niedersachsen und Bremen (AANB) e.V. Hannover,
       die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in der Region Barsinghausen zu verwenden hat.
2. Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens nach Auflösung des Vereins dürfen erst nach der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt
    werden.